FDP im Saarland: "Wir müssen uns nicht entschuldigen"

Die FDP im Saarland hält den Bruch der Ampel-Koalition in der Sache für richtig. «Wir müssen uns nicht entschuldigen, eine unbeliebte Regierung in Frage gestellt zu haben», schrieb der saarländische Landesvorsitzende Oliver Luksic auf Facebook. «Das WIE und das WANN waren alles andere als optimal, aber in der SACHE war es für unser Land die einzige richtige Option!»

Auf dem Landesparteitag der saarländischen FDP in Illingen sei die Stimmung heute «gut» gewesen, berichtete Landesschatzmeister Roland König. Die Partei sei nicht euphorisch, es gebe aber auch keine Niedergeschlagenheit. 

Die Berliner Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Christian Lindner als Finanzminister. Später wurde ein Papier bekannt, das nahelegt, dass die FDP den Bruch der Koalition bewusst herbeiführte. 

Die FDP ist im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die Partei nur 4,8 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. 

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es heute einen Landesparteitag der FDP. Dort verteidigte Landesvorsitzender René Domke den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Die Liberalen hätten darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen.