Die Saarländische Landesregierung sieht keine direkten Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt auf den saarländischen Transformationsfonds. Das Saarland widme u.a. keine Coronamittel für den Klimaschutz um und die vom BVG geforderte akute Notlage sei durch den Ukrainekrieg gegeben gewesen. Künftig soll der Saar-Landtag diese Notlage jährlich prüfen. Ministerpräsidentin Rehlinger fordert vom Bund jetzt die Bestätigung bereits gemachter Förderzusagen.


hw