Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag sieht die ökologische Transformation der Saar-Wirtschaft in Gefahr. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundeshaushalt. Wenn der Transfer von Coronamitteln in den Klimaschutz im Bund unrecht sei, dann gelte das auch für das Saarland. Die Sorglosigkeit der Landesregierung in diesem Punkt sei unbegreiflich. Die CDU-Fraktion will jetzt Rechtsexperten befragen, um Klarheit über den saarländischen Transformationsfonds zu bekommen.

hw