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Pandemie-Notlage verlängert


11.06.2021

Der Bundestag hat die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert. Sie wurde erstmals im März 2020 ausgerufen. Sie dient als rechtliche Grundlage für Pandemieverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats. Ohne Verlängerung wäre sie Ende Juni ausgelaufen. Die Verlängerung beläuft sich auf drei Monate. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne, FDP, AfD und Linke waren dagegen.


hw

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