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Entscheidung für Betreute


15.04.2019

Menschen, die betreut werden, dürfen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nötig für die Teilnahme ist nur ein Antrag. Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken und FDP hatten das Gericht angerufen. Wegen der Dringlichkeit fällte das BVG ein sogenanntes Stuhlurteil d.h. Entscheidung am Tag der Beratung. Das Gericht hatte bereits im Januar entschieden, daß der grundsätzliche Wahlausschluß für Menschen mit psychischen und geistigen Einschränkungen nicht verfassungsgemäß ist.

hw

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